Es ist ein großes Unterfangen: Das bereits beschlossene Klimaziel der EU muss auch einmal in konkrete Gesetze fließen. Dafür stellt die EU-Kommission am Mittwoch ein schweres Paket vor. Die Vorschläge unter dem Motto „Fit for 55“ sollen die gesamte Gesellschaft betreffen, vom Verkehr bis zum Heizen. Entsprechend heiß umkämpft ist es. Sowohl die Wirtschaft als auch Umweltverbände sind skeptisch.
Im vorigen Dezember hatten sich die 27 Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Treibhausgase der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken – und nicht wie zuvor auf nur 40 Prozent. Dafür muss die EU-Kommission nun ihre gesamte Klima-, Energie- und Steuergesetzgebung anpassen. Zahlreiche Richtlinien und Verordnungen zu Luftfahrt, Autoverkehr, Bodennutzung, Gebäudesanierung und vielem mehr sind betroffen. Das Paket „Fit for 55“ soll für einen Gutteil davon den Rahmen bieten und zudem neue Vorschläge unterbreiten, die für viele Debatten sorgen werden.
Das langfristige Ziel ist ein Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase in jedem Mitgliedsstaat. Alle Sektoren, alle Teile der Gesellschaft müssten an dem Wandel mitwirken, heißt es in Brüssel. Dafür sollen auch alle davon profitieren. Man wolle dafür weniger auf Gebote setzen als auf die Kräfte der Märkte selbst. Allein, die Ausgestaltung ist unklar. Entsprechend groß ist die Spannung vor der Präsentation des Pakets und die Zahl kursierender Leaks.
