Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte einen Aktionsplan mit zehn Punkten zur Migrationsproblematik vor. Sie betonte dabei, dass die irreguläre Migration eine Angelegenheit von gesamteuropäischer Bedeutung sei. Dennoch lassen die Vorschläge einige kritische Bereiche unberührt und werfen ethische Bedenken auf.
Grenzsicherheit im Vordergrund
Ein zentraler Punkt des Plans ist die verstärkte Unterstützung Italiens durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bei der Registrierung von Migranten. Diese Maßnahme erscheint als ein technischer Ansatz für ein tiefgreifendes humanitäres Problem. Anstatt sich hauptsächlich auf die Abschottung zu konzentrieren, sollte der Schwerpunkt einer europäischen Strategie auf Integration und Bekämpfung der Fluchtursachen liegen.
Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern
Es ist zwar begrüßenswert, dass die EU Gespräche mit den Ursprungsländern der Migranten führen möchte, doch die genauen Modalitäten dieser Gespräche bleiben unklar. Kann die EU genügend Einfluss geltend machen, um in den Herkunftsländern Veränderungen zu erzielen? Und wird dabei die Menschenrechtssituation ausreichend beachtet?
Rückführungen und Rechtsharmonisierung
Die vorgeschlagene Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer wird recht beiläufig behandelt, obwohl es sich um eine hochkomplexe und oft auch tragische Angelegenheit handelt. Eine einheitliche Vorgehensweise ist sicherlich angebracht, doch es ist fraglich, wie dies in einer fairen und würdevollen Weise geschehen kann.
Bekämpfung von Schlepperei und Luftüberwachung
Der geplante „Kampf gegen Schleuser“ und die Ausweitung der Luftüberwachung könnten Migranten dazu zwingen, noch riskantere Routen zu wählen. Auch die vorgeschlagene „Zerstörung der Migrantenschiffe“ lässt Zweifel an der humanitären Ausrichtung des Plans aufkommen.
Humanitäre Zugangswege
Obwohl der Plan die Schaffung humanitärer Zugangswege vorsieht, bleiben die Einzelheiten dazu im Dunkeln. Ohne konkrete Verfahren, Zielsetzungen und Zeitrahmen könnte dies nur ein leeres Versprechen sein.
Schlussfolgerung
Der vorgelegte Aktionsplan erscheint eher als eine Reaktion auf aktuelle Herausforderungen als eine proaktive Strategie. Der Fokus liegt überwiegend auf Sicherheit und Kontrolle, wohingegen humanitäre Überlegungen und die Bekämpfung der Migrationsursachen in den Hintergrund treten. Eine ausbalancierte, menschenorientierte Herangehensweise wäre für eine echte „europäische Lösung“ angebracht.
