Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu unterstützen. Ziel sei es, die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe zu tragen und den Antrag gemeinsam zu stellen, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Bundesrat will heute das entsprechende Verfahren auf den Weg bringen. Außerdem befasst sich die Länderkammer mit mehr als 30 Gesetzen und Beschlüssen, darunter die Abschaffung der Praxisgebühr zum Jahreswechsel und das umstrittene Betreuungsgeld.
Quelle:b5aktuell
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